MEINE VORSTÖSSE IM STADTRAT BIEL

Die Direktion Sicherheit und Soziales (DSS) beginnt einen unnötigen Konkurrenzkampf zu einem etablierten Sozialunternehmen (Multimondo) um die Ansprechstelle Integration in die Direktion zu holen. Es gibt jedoch keinen Anlass diese Ansprechstelle, die vom Kanton gefordert und subventioniert ist, in die DSS zu überführen. Im Gegenteil: Die Kantonale Verordnung fordert eine klare Trennung zwischen den kontrollierenden Behörden (Fremdenpolizei) und der Ansprechstelle Integration. Genau diese Trennung würde aber bei dieser Verlagerung aufgehoben, denn die Fremdenpolizei Biel ist ebenfalls bei der DSS angegliedert. An der letzten SR-Sitzung vom 22. Feb. 2018 haben wir knapp erreicht, dass die Fachstelle Integration die Direktion wechseln muss. Damit müssen die Übernahmebemühungen vorläufig gestoppt werden, der Kanton kann den Leistungsvertrag vorerst nicht mit der Stadt vereinbaren und Multimondo kann entsprechend weiter arbeiten.

 

GR Feurer hält an der SVP-CH-Delegiertenversammlung eine Rede über den Islam, die nur so von Vorurteilen und Verachtung trieft. Die SP-Fraktion verliesst dazu an der darauf folgenden Stadtratssitzung eine Erklärung mit klaren Forderungen an GR Feurer.

Die Forderungen sind bis heute unerfüllt und unkommentiert geblieben.

 

Der Wald «Längholz» wird vor allem vom Kanton für die Holznutzung intensiv bewirtschaftet. Gleichzeitig ist er ein hoch frequentiertes Naherholungsgebiet der Bieler Bevölkerung. Die Interessenskonflikte sind programmiert. Benutzerinnen und Benutzer sind nach einer erfolglosen Intervention beim Kantonalen Waldamt auf mich zugekommen, um diese Konflikte anzugehen. Die Bevölkerung wünscht sich wieder mehr naturnahe Pflege des Waldes. Mit den drei Winterstürmen 2017 hat das Thema plötzlich hohe Aktualität ehalten.

Die Antwort des GR ist insofern korrekt, weil der Wald nur in zwei ganz kleinen, marginalen Teilen der Stadt gehört. Trotzdem anerkennt der GR, dass es ein Umdenken braucht und dass es sinnvoll wäre alle Interessensparteien an einen runden Tisch zu bringen. Die Grünen werden das Anliegen nun im Grossrat weiter verfolgen. Ich werde den GR beim Wort nehmen, sobald ein solcher Runder Tisch einberufen wird.

 

Regierungsrat Schnegg «schmuggelt» den Entwurf des Sozialhilfegesetzes an einer weiteren Vernehmlassung vorbei. Gemeinderat Feurer unterstützt ihn im Bieler Tagblatt mit zweifelhaften Aussagen, obwohl die Stadt Biel massiv von den Änderungen betroffen sein wird.